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ES WIRD AUF FOLGENDES VORAB HINGEWIESEN:

IMX Germany GmbH, nachstehend bezeichnet als „der Dienstleister“, verfügt über die Genehmigung gemäß § 6 des Postgesetzes (BGBl. I S. 3294) Artikel 272 (BGBl. I. S. 2407) der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, unter Lizenz nach Maßgabe des Postgesetztes und der darauf basierenden Rechtsverordnungen Postsendungen gewerbsmäßig für andere zu befördern.

Der Dienstleister sucht als Experte für die Beförderungsvorbereitung und die Verteilung von Postsendungen für Rechnung des Kunden die günstigsten Transport-, Beförderungs- und Zustellungskonditionen.
Im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zu Vertriebsdiensten in der ganzen Welt verpflichtet sich der Dienstleister, die Postsendungen von Lettershops, Verlagen und Werbetreibenden zu bearbeiten, die in erster Linie in Deutschland ansässig sind. Der Dienstleister ist auch als Einführer oder Wiederausführer von Postsendungen tätig, die nicht aus Deutschland stammen.
Unter Beschluss Nr. P 09/3641 der Bundesnetzagentur können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anwendbaren Rechtsvorschriften online auf der Internetseite des Dienstleisters eingesehen werden: http://www.imxpostal.de/

Article 1. GEGENSTAND
Sofern nicht ein Einzelkostenvoranschlag, ein Preisangebot oder ein spezifischer Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister ausgehandelt wurde, stellen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den gesamten Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden im Rahmen der Übernahme, Beförderung und Abgabe der Postsendungen zum Zwecke der Zustellung bei einem Postbetreiber oder einem privaten Zusteller dar. 

Article 2. BEGRIFFSBESTIMMUNG DER INTERNATIONALEN POSTSENDUNGEN
2.1. Eine Postsendung ist jeglicher Gegenstand, der an einer angegebenen Adresse ausgeliefert werden soll und der in der endgültigen Form, in der er befördert werden soll, eingeliefert wird.
2.2. Der Dienstleister stellt die Übernahme und Beförderung der folgenden Postsendungen sicher:
- Versand von internationalen Direktmarketing-Aktionen
- Presseversand
- Paketversand
- Versand von Postkorrespondenz 

Article 3. ANNAHMEBEDINGUNGEN
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Annahmebedingungen zu beachten, die nachstehend aufgeführt sind, und gegebenenfalls die Annahmebedingungen, die einem Einzelkostenvoranschlag, Preisangeboten oder einem spezifischen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister beigefügt sind.
3.2. Die Postsendungen sind mit einer vollständigen Adresse versehen (Name und Vorname der Person des Empfängers, Firmenbezeichnung, die Straße und Hausnummer, die Stadt, die Postleitzahl, das Land) und sind verschlossen.
3.3. Exemplare:
- Für internationale Direktmarketingsendungen muss bei der Abgabe oder Abholung 1 (ein) Exemplar dem Dienstleister überlassen werden, damit der Absender bei Erhalt der nicht zustellbaren Sendungen identifiziert werden kann.
- Für Pressesendungen müssen bei der Abgabe oder Abholung 5 (fünf) nicht adressierte Exemplare dem Dienstleister überlassen werden, damit der Dienstleister gegenüber den verteilenden Poststellen die Übereinstimmung der beauftragten Sendungen mit den Vorschriften belegen kann.
3.4. Paketverpackung:
Pakete sind vom Kunden mit einer geschlossenen Verpackung, die für den Inhalt und die Transportanforderungen geeignet ist, zu verpacken. Andernfalls erfolgt die Beförderung ausschließlich auf Gefahr des Kunden. 

Article 4. INHALT
4.1. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Angaben, die auf den Postsendungen angebracht sind.
4.2. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für den Inhalt der Postsendungen und verpflichtet sich, die Postsendungen dem Dienstleister im Einklang mit den Postvorschriften und den Vorgaben der UPU (Universal Postal Union) zu übergeben. 

Article 5. KONTROLLE
5.1. Der Kunde ermächtigt den Dienstleister, die aufgegebenen Postsendungen zu kontrollieren, um sich über die Einhaltung der Annahmebedingungen zu vergewissern und die angemeldeten Mengen und Stückgewichte zu prüfen.
- Der Dienstleister kontrolliert die Postsendungen bei ihrer Abgabe durch den Kunden, indem er das erhaltene Nettogewicht mit dem Nettogewicht vergleicht, das sein Informationssystem nach Überprüfung der Mengen je Land und Eingabe des festgestellten Stückgewichts für 10 Exemplare angibt. Der Dienstleister vergleicht anschließend das Ergebnis dieser Kontrolle mit den vom Kunden angegebenen Gewichten und Mengen.
- Der Dienstleister behält sich das Recht vor, alle fehlerhaften Angaben des Kunden bei den Mengen und/oder Stückgewichten zu berichtigen und eine Anpassung der in Rechnung gestellten Beträge vorzunehmen.
- Wenn im Anschluss an die Anpassung des in Rechnung gestellten Betrags die Abweichung zwischen dem vom Kunden geschätzten Gesamtbetrag und dem vom Dienstleister angepassten Betrag zugleich mindestens 20 % und 1.000 € beträgt, wird die Vertriebsabteilung die Zustimmung des Kunden einholen, bevor mit der Ausführung der Leistung fortgefahren wird.
5.2. Wird dadurch, dass der Kunde die Annahmebedingungen nicht einhält, eine zusätzliche Leistung seitens des Dienstleister erforderlich, holt Letzterer per E-Mail und Fax die Zustimmung des Kunden ein, bevor die Übernahme der Postsendungen fortgesetzt wird und der berechnete Betrag angepasst wird.
Reagiert der Kunde nach den E-Mail- und Faxbenachrichtigungen des Dienstleisters 
48 Stunden lang nicht, gilt dies als Zustimmung.
5.3. Kontrolle des Inhalts von Paketen:
- Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Dienstleister auf Ersuchen irgendeiner Regierungsbehörde, einschließlich der Zollbehörden, berechtigt ist, die ihm anvertrauten Pakete jederzeit zu öffnen und zu überprüfen, um die Übereinstimmung ihres Inhalts mit den Postvorschriften und den Vorgaben der UPU (Universal Postal Union) zu kontrollieren. 

Article 6. FRANKIEREN
Das Frankieren erfolgt auf eine der beiden folgenden Weisen:
6.1. Das Frankieren der Postsendungen wird vom Kunden vorgenommen: dieser bringt einen internationalen Freimachvermerk auf, welcher den vom Dienstleister übermittelten Anforderungen entspricht, oder druckt ihn auf.
6.2. Das Frankieren wird vom Dienstleister vorgenommen, der auf den Postsendungen Freimachvermerke oder Postwertzeichen anbringt. 

Article 7. PREISE, RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1. Für internationale Direktmarketingsendungen und Paketsendungen sind die Preise auf den vom Dienstleister veröffentlichten Preislisten des Serviceprogramms aufgeführt.
7.2. Für großvolumige Sendungen unterbreitet der Dienstleister für jeden Versand ein Einzelangebot, das gegebenenfalls besonderen Annahmebedingungen unterliegt.
7.3. Für Sendungen, die nicht unter IMX Germany GmbH gemäß 7.1 fallen, sind die Preise in den dem Kunden gesondert übermittelten Angeboten aufgeführt, und diese gelten für eine begrenzte Dauer.
7.4. Rechnungsstellung:
An jedem Monatsanfang übermittelt der Dienstleister dem Kunden eine Rechnung über die Leistungen des vergangenen Monats, die auf den letzten Tag dieses Monats datiert ist.
7.5. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlung der vom Dienstleister erbrachten Leistungen durch den Kunden erfolgt unter den folgenden Konditionen:
- Für internationale Direktmarketingsendungen bezahlt der Kunde bei der Abgabe oder Abholung den geschätzten Gesamtbetrag der Leistung per Banküberweisung.
- Für Sendungen, die nicht unter das Serviceprogramm „internationales Direktmarketing“ fallen, erfolgt die Zahlung im Lastschriftverfahren am 15. des Monats M+1, der auf die Leistung folgt.
- Bei verspäteter Zahlung hat der Kunde von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe des doppelten gesetzlichen Zinssatzes zu zahlen.
7.6. Mahnung:
- Erfolgt eine Zahlung verspätet, und muss der Dienstleister zur Wahrung seiner Rechte dem Kunden eine Mahnung senden, wird für die Mahnung ein Pauschalbetrag von 10 EUR in Rechnung gestellt.
7.7. Vom Kunden erbrachte Leistungen:
- In dem Sonderfall, dass der Kunde Leistungen für den Dienstleister erbringt, fügt Letzterer der Rechnung an den Kunden eine Aufstellung der vom Kunden im gleichen Monat erbrachten Leistungen bei.
- Auf der Grundlage dieser Aufstellung stellt der Kunde seinerseits dem Dienstleister eine Rechnung, die auf den letzten Tag des abgelaufenen Monats datiert ist.
- Die Leistungen des Kunden werden vom Dienstleister per Banküberweisung am 15. des zweiten Monats nach dem Monat, in dem die Leistungen erbracht wurden, bezahlt.
- Sollte der Kunde Leistungen erbracht haben, die dem Dienstleister in Rechnung zu stellen sind, und mit seinen Zahlungen an den Dienstleister in Verzug sein, nimmt Letzterer automatisch eine Verrechnung zwischen den gegenseitigen Forderungen der Parteien vor. Diese Verrechnung wird bezüglich aller gegenseitigen Forderungen, die zwischen den Parteien unter Anwendung der vorliegenden Geschäftsbedingungen bestehen, vorgenommen, unabhängig davon, ob sie sich auf Leistungen desselben Zeitraums beziehen oder nicht. 

Article 8. HAFTUNG
8.1. Der Dienstleister haftet für jegliche im Rahmen der Übernahme und der Beförderung der Postsendungen begangenen Versäumnisse nur unter den Voraussetzungen der allgemeinen Postvorschriften und den Vorgaben der UPU (Universal Postal Union), die auf dem Weltpostkongress in Bukarest verabschiedet wurde.
8.2. Vertragliche Ausschlussfrist: Reklamationen sind nur zulässig, wenn der Kunde dem Dienstleister ein Einschreiben/Rückschein innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen nach der Erbringung der Leistung zugesandt hat, in dem die beanstandeten Versäumnisse detailliert angegeben sind.
8.3. Es ist Sache des Kunden, alle Versicherungen abzuschließen, um die Risiken abzudecken, denen die dem Dienstleister anvertrauten Postsendungen ausgesetzt sind, deren Wert allein dem Kunden bekannt ist und von ihm eingeschätzt werden kann. 

Article 9. RECHTSSTREITIGKEITEN
9.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem deutschen Recht.
9.2. Alle Streitfragen, die sich aus der Auslegung oder der Ausführung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, führen zu einem Versuch der gütlichen Beilegung der Parteien.
9.3. Alle Ansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem Datum der Einlieferung der Postsendungen bei einem Postbetreiber oder Übergabe der Postsendungen an einen privaten Zusteller durch den Dienstleister oder ab dem Tag, an dem die Einlieferung oder Übergabe hätte stattfinden sollen.
9.4. Sofern es nicht zu einer gütlichen Einigung kommt, wird der Rechtsstreit durch die betreibende Partei dem Handelsgericht Köln vorgelegt. 

V1-2009-03-13  
 
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